Praxiskonferenz Rechtsdurchsetzung

Inhalt

21.06.2021
StB Dr. Michael KOTSCHNIGG

09.00-10.45 Uhr

Die Antwort auf Außenprüfungen: wirksame Rechtsdurchsetzung anhand von Beispielen

Praxis pur: Jeder einzelne Fall stammt von einem Berufskollegen:

• Scheingeschäfte, -rechnungen, –verhältnisse: der scheinbar schnelle Weg des Fiskus zum schnellen Geld.
• Der BP-Bericht oder auch: Sachverhalt das unbekannte Wesen und zugleich ein Schlüssel zum Erfolg.
• Die Tricks des Fiskus, dargestellt am Beispiel der unstatthaften Beweislastumkehr.
• Fragen aus dem Grenzbereich der BAO zur AbgEO (zB Sicherstellungsauftrag) und zum FinStrG (zB Selbstanzeige).
• Was ist in Risikofällen vor, während und nach der Steuerprüfung zu tun, um am Ende diese Nase vorn zu haben: Taktik als ein weiterer Schlüssel zum Erfolg.
• Die Verjährungsproblematik (§ 6 Abs 1 AHG) bei langwierigen Verfahren.

StB Dr. Rainer BRANDL & RA Mag. Mario SCHMIEDER

11.15-12.30 Uhr

Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Sicherstellung, Maßnahmenbeschwerde

• Verhältnismäßigkeit von Zwangsmaßnahmen (HD, Beschlagnahme)
• Verhalten vor/bei/nach Hausdurchsuchungen
• Geschützte/nicht geschützte Unterlagen
• Versiegelung und Widerspruchsrecht
• Rechtsmittel gegen Zwangsmaßnahmen
• Sicherstellungsauftrag

• scharfes Schwert der Abgabenbehörde
• Voraussetzungen
• Bekämpfung eines Sicherstellungsauftrages
• Folgewirkungen einer Sicherstellung

22.06.2021
WP/StB Mag. Herbert HOUF

09.30-11.15 Uhr

Rechtsdurchsetzung vor dem Verwaltungsgericht (BFG) und gegenüber der Finanzpolizei

• Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verfahren vor dem BFG
• Erfolgreiche Prozesstaktik im Beschwerdeverfahren
• Abfassung der Bescheidbeschwerde, rechtliche Grundlagen
• Erörterungstermin, mündliche Verhandlung, sonstige Tipps
• Organisation und Aufgaben der Finanzpolizei
• Befugnisse der Finanzpolizei und Mitwirkungspflichten im Kontrollverfahren
• Parteienrechte im Kontrollverfahren, Vorsorge gegen Gesetzesverstöße
• Sanktionen und Rechtsschutz

WP/StB KR Hannes MITTERER

11.30-12.30 Uhr

GPLB – Aktuelles und Änderungen

StB Mag. Klaus HÜBNER

13.00 -14.30 Uhr

Rechtsdurchsetzung im Finanzstrafrecht

• Rechte des Beschuldigten in Finanzstrafverfahren
• Beweispflicht der Behörde bei Schätzungen § 33 Abs. 2 versus § 49 FinstrG
• Vorbereitung der Mandanten auf die mündliche Verhandlung
• Einspruch gegen Strafverfügung, Beschwerde an den BFG
• Übliche Strafpraxis, vorzubringende Milderungsgründe
• Fallen bei der Selbstanzeige

Zielgruppe

Wirtschafstreuhänder, Mitarbeiter aus WT-Kanzleien